Es wird keinen Schutz und Asyl für Snowden geben, falls er vor dem EU-Parlament aussagen würde. Grund ist der Druck nationaler Regierungen auf die Abgeordneten.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments will die EU-Staaten nicht dazu auffordern, dem US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren.
Die entsprechende Forderung fand in einer Ausschusssitzung, am Mittwoch, in Brüssel keine Mehrheit.
Es gab 17 Enthaltungen, 33 Stimmen dagegen und nur 7 Stimmen stimmten dafür.

Der Brite Claude Moraes hatte seinen Abschlussbericht über die NSA-Massenüberwachung Anfang Januar vorgestellt. Dabei haben die Parlamentarier über 500 Änderungsvorschläge eingebracht.
Darunter auch die vom Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht eingebrachte Ergänzung Nummer 182, wonach die EU-Staaten aufgerufen werden, „etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren“.

Das diese Forderung bei der Abstimmung nicht durchgehen würde war allerdings von vorne herein klar. Damit wäre eine rote Linie überschritten worden der die rechten Abgeordneten nie zugestimmt hätten.
Selbst bei der SPD hätte es keine Mehrheit für die Abstimmung gegeben.
Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel äusserte gegenüber Spiegel Online. „Wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht.“
Es soll großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren. Es wurde befürchtet, dass es dadurch zu Spannungen mit Washington kömmen würde.
Das berichteten mehrere Medien.
Dafür wurde der Passus Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, „Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren“, übernommen.

Schade das unsere Volksvertreter nicht mutig genug sind.
Die USA kochen auch nur mit Wasser. Und bis zum heutigen Tage ist den Verantwortlichen der USA immer noch nicht klar wie viele Dokumente und welcher Art diese sind. Selbst die NSA hat keine Kenntnis über den Umfang der Dokumente die sich in der Hand ausgewähler Journalisten befinden.

Der Brite Moraos forderte in seinem Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen „Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre“ einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.

Aufgrund des Druckes einiger, rückratloser, demokratischer Regierungen, werde ich meine Meinung dazu nicht äussern.