Kippt die GEMA-Vermutung schon früher?

Es sieht so aus, dass die GEMA-Vermutung bald zu Grabe getragen wird. Wenn da nicht die kleine Stolperfalle deutscher Bundestag wäre.

Nach fast zwei Jahren hat eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre ein Ende gefunden. 62.842 Menschen hatten sich der Forderung des Coburgers David Henninger nach der Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung angeschlossen.

Petitionen sind dafür gedacht unsere Bundespolitiker auf Probleme aufmerksam zu machen, oder besser gesagt die Betriebsblindheit kurzfristig durch Einäugigkeit zu ersetzen.

Seit den Nachkriegsjahren besteht durch die GEMA eine Beweislastumkehr. Diese geht davon aus, dass jedes Musikstück, das irgendwo gespielt wird, bei der Verwertungsgesellschaft oder einer ihrer ausländischen Partnergesellschaften gemeldet ist und eine Abgabepflicht auslöst. Nun hat der Petitionsausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung erarbeitet.

Man müsse einräumen, das große Teile des anglo-amerikanischen Katalogs nicht mehr vertreten werden und viele Musiker ihre Stücke nicht mehr melden, sondern unter einer Creative-Commons-Lizenz stellen.

 

Inzwischen wird von unbekannten Urhebern in erheblichem Umfang online Musik veröffentlicht, die keinem Wahrnehmungsvertrag der GEMA unterliegt. Die Annahme einer GEMA-Vermutung führt somit in dieser stark steigenden Zahl von Fällen zu einer unberechtigten Wahrnehmung durch die GEMA. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren diese Tendenz noch erheblich zunehmen wird, da gerade Nachwuchsurheber das Internet und die flexiblen Möglichkeiten der CC-Lizenzen für ihre Selbstvermarktung nutzen möchten.

Die im letzten Jahr gegründete Cultural Commons Collecting Society (C3S) wird voraussichtlich 2015 ihren Betrieb aufnehmen und einen Teil dieser Künstler vertreten. Damit ist die GEMA-Vermutung nach Ansicht des Petitionsausschusses in bisherigen Form nicht länger anwendbar.

Nun könnte der Bundesschlaf … äh…tag die Beweislastumkehr retten, indem sie den § 13c Absatz 2 UrhWG so ändert, dass die GEMA auch ohne ein Einvernehmen mit der C3S Ansprüche geltend machen kann.

Dann werden sich aber auch Kläger finden die auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Da die GEMA im Bundestag sehr viele Vorflüsterer hat und gute Beziehungen pflegt ist es unwahrscheinlich das die GEMA-Vermutung vorzeitig Geschichte wird.

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